Im Vorfeld des “Alternativen Wohngipfels“ hatte Bundesjustizministerin Barley die Ausrichter des Alternativen Wohngipfels am gestrigen Donnerstag zu einem Meinungsaustausch eingeladen. „Wir begrüßen die Dialogbereitschaft der Ministerin, haben aber auch deutlich gemacht, dass die mietrechtlichen Vorschläge des Mietrechtsanpassungsgesetzes weder...

Der Minister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, wird unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21.9.2018 im Kanzleramt einen Wohngipfel abhalten. Nach Auffassung eines breiten Zusammenschlusses von Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften lässt weder die Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Bundesregierung noch der jüngste Gesetzentwurf...

„Gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ So fasst Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten seine Kritik an dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zusammen. „Die Idee, durch steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau Wohnungen im bezahlbaren, das heißt unteren und mittleren Mietpreissegment zu schaffen, ist richtig und...

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung auch dann nicht verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn sie sich gegenüber dem Vormieter dazu verpflichtet hatten...