Mieter dürfen durch Grundsteuerreform nicht zusätzlich belastet werden!
Wie die dpa am Freitag meldete, sieht die geplante Grundsteuerreform vor, die Bemessung der Grundsteuer an dem Verkehrswert des Grundstücks und der Gebäude zu orientieren. Dies wird zu einer Kostenexplosion bei der Grundsteuer für bayerische Hauseigentümer und Mieter führen.
„Im Namen der bayerischen Mieterinnen und Mieter lehnen wir eine durch die Reform bedingte Erhöhung der Grundsteuer ab.
Vermieter können die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter umlegen; damit trifft die Erhöhung einmal mehr die Mieterinnen und Mieter.
Neben sowieso schon steigenden Mieten in vielen Gebieten müssten Mieterinnen und Mieter dann auch noch eine „verdeckte“ Steuererhöhung hinnehmen. Die Kosten für Wohnen kennen somit nur eine Richtung: nach oben“, erklärt Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des DMB Landesverbands Bayern die geplante Reform.
„Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes müssen kostenneutral für Mieterinnen und Mieter umgesetzt werden. Hier ist die Politik aufgefordert, intelligente und sozialverträgliche Lösungen zu präsentieren und günstigen Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Einfach Lösungen auf Kosten der Mieter sind fehl am Platze“ fordert sie weiter.
„Zudem ist es aus unserer Sicht ohnehin systemwidrig, die Grundsteuer auf die Mieter umzulegen, da es sich um eine Besteuerung des Vermögens des Vermieters handelt und diese nicht zu Lasten der Mieter gehen darf.“