DMB begrüßt Positionspapier der SPD zur Wohnungs- und Mietenpolitik

Als „großen Schritt in die richtige Richtung“ bewertet der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, dass Positionspapier der SPD- Bundestagsfraktion zur Wohnungspolitik und zum Mietrecht.
„Wenn gefordert wird, dass 100.000 Sozialwohnungen im Jahr gebaut werden sollen und die SPD sich für eine Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf den Inflationsausgleich für die Dauer von 5 Jahren, einen besseren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen und dafür ausspricht, dass bei der energetischen Gebäudesanierung nur noch 4 Prozent statt bisher 8 Prozent der Investitionskosten pro Jahr auf die Miete aufgeschlagen werden dürfen, so greift sie damit langjährige Forderungen des Deutschen Mieterbundes auf“, erklärte Siebenkotten weiter.

Auch dass die Grundsteuer nur noch hälftig auf die Nebenkosten umgelegt werden darf, sei ein richtiges Signal, wenngleich die Grundsteuer eigentlich als Eigentumssteuer ganz vom Vermieter gezahlt werden sollte. So fordern es neben dem DMB auch Linke und Grüne im Bundestag.

„Insgesamt macht das Papier den Eindruck, dass die SPD die Interessen der durch Mieterhöhungen in den letzten Jahren arg gebeutelten Mieterinnen und Mieter wieder mehr in das Blickfeld ihres Handels rücken will“, so Siebenkotten. „Nun sollte rasch die Umsetzung folgen. Einknicken vor dem Koalitionspartner ist nicht angesagt.“